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Buchbinderei Papyrus
Murbangasse 5 · 1100 Wien · +43 (0)1 689 25 50-0

 

 

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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der Österreichischen Verlagsbuchbinder 

1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die österreichischen Verlagsbuchbinder schließen nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Vertragspartner deren Anwendbarkeit. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor. 

2. Kostenvoranschlag und Preis
2.1. Erstellt der Buchbinder ein Angebot, so bleiben Angebotstexte, Zeichnungen, Muster und Entwürfe sein geistiges Eigentum und dürfen ohne seine Zustimmung nicht anderweitig verwendet werden. Muster stellen immer nur die durchschnittliche Art und Beschaffenheit der Leistung dar, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart sind. Mustertreue kann nicht gewährleistet werden bei der Verarbeitung von Überzugsmaterialien aus Naturprodukten, Rohleinen und ähnlich beschaffenen Stoffen, da diese naturgegebenen Veränderungen unterworfen sind.
2.2. An Preisvereinbarungen und Kostenvoranschläge ist die Buchbinderei nur soweit gebunden, als die Herstellungskosten unverändert bleiben; sie gelten nur für die vereinbarte Bindequote.
2.3. Teillieferungen von Aufträgen sowie dringliche und unrationelle Arbeiten haben eine Preiserhöhung zur Folge.
2.4. Das Auftragsgut ist vom Vertragspartner bindefertig bereitzustellen. Produktionsunterlagen – hierzu gehören Standbogen, Layout, Werkzeichnungen mit Maßangaben – müssen dem Auftrag vollständig beigefügt werden; fehlen diese oder sind sie unvollständig, hat der Vertragspartner die hieraus entstehenden Kosten für Rückfragen, neue Arbeitsvorbereitungen, Arbeitsunterbrechungen, etc. zu tragen.
2.5. Die Druckbogen sind vom Vertragspartner kostenlos anzuliefern. Eine Nachprüfung der Beschaffenheit der Menge findet nicht statt. Abholung durch die Buchbinderei wird separat verrechnet. Vom Vertragspartner beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist der Buchbinderei frei Haus zu liefern.
2.6. Sämtliche Verpackungen, insbesondere Transportverpackungen (Paletten) und Umverpackungen sind vom Auftraggeber auf seine Kosten zurückzunehmen, falls er nicht dafür Sorge getragen hat, daß die anfallende Verpackung in ein bestehendes Sammelsystem der ARA rechtmäßig eingebracht werden kann. Transportverpackungen (Holzpaletten und sonstige Emballagen) sind jedenfalls Zug um Zug vom Auftraggeber kostenlos zurückzunehmen.


3. Lieferung und Leistung
3.1. Anlieferung
Vor der Drucklegung hat sich der Vertragspartner mit dem Buchbinder über die technischen Belange zu besprechen (Vorfalz, Formate, Ausschießen, usw.). Insbesondere ist die Laufrichtung aller Materialien stets so zu wählen, daß sie beim gebundenen Buch parallel zum Rücken zu liegen kommen. Für Arbeiten, in denen falschlaufendes Papier vorkommt, übernimmt der Buchbinder keinerlei Verantwortung. Die Bogen müssen dem Buchbinder gut aufgestoßen, im Winkel geschnitten und mit markierter Anlage geliefert werden. Jeder Bogen muß Flattermarke, Signatur und Werkbezeichnung tragen. Eine allfällige Unterschrift auf einem Lieferschein stellt keinen verbindlichen Empfangsschein über die Anzahl der gelieferten bogen dar. Gefalzte gelieferte Bogen (zB Rotationsdruck) müssen sauber aufgestoßen und gebündelt sein. Treten infolge Mißachtung dieser Vorschrift in der Verarbeitung Schwierigkeiten auf, so hat der Vertragspartner die gesamten Mehrkosten dafür zu übernehmen. Nämliche Zuschläge sind bei Erzeugnissen mit ungleichen Formaten innerhalb des gleichen Werkes zu erwarten. Die Druckfarbe auf den Materialien (Inhaltpapier, Überzüge, Umschläge usw.) muß bei der Anlieferung des Druckgutes absolut trocken und scheuerfest sein. Für Schäden, die aus Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, haftet der Vertragspartner.
3.2. Serienfertigung
Bei Herstellung hoher Stückzahlen identischer Erzeugnisse hat der Buchbinder bei einer Auflage von mehr als 50 Stück das Recht zur Einbehaltung eines Belegexemplares; dies darf nicht weiterveräußert werden. Bei vom Vertragspartner zur Verfügung gestelltem Material und bei Weiterverarbeitung von Erzeugnissen hat der Vertragspartner Zuschuß zu berücksichtigen. Bei Druckweiterverarbeitung betragen die Zuschußmengen bei Bindequoten (Teilabruf) bis zu 1000 Exemplaren 6 %, bis 2000 Exemplare 5 % (mindestens aber 60 Bogen je Signatur), bis 5000 Exemplare 4 %, über 5000 Exemplare 3 % der Bestellmenge. Für Karten, Bilder, bedruckte Vorsätze, Überzugsmaterial, Titel- und Endbogen ist ein um 2 % höherer Zuschuß zu berücksichtigen. Der Buchbinder ist nicht verpflichtet, angelieferte Materialien, insbesondere Druckbogen, auf Beschaffenheit und Menge zu prüfen, irgendwelche Ansprüche hieraus werden ausdrücklich abgelehnt. Es sei denn, die Mängel wären ohne weiteres erkennbar gewesen.
3.3. Klebebindung
Der Vertragspartner nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß selbst bei sachgemäßer Vorgangsweise durch unvorhersehbare Eigenschaften oder Verunreinigungen des Papiers Klebebindungen fehlerhaft sein können.
3.4. Lieferfristen
Die vom Buchbinder angegebenen Fristen sind unverbindlich, soferne nicht im Einzelfalle ausdrücklich das Gegenteil vereinbart wird. Sie beginnen in jedem Fall für die gesamte Auslieferung der Arbeit erst vom Zeitpunkt an zu laufen, in welchem der Buchbinder von seinem Kunden sämtliche für die Ausführung der Arbeit notwendigen Unterlagen und Materialien zur Ausführung erhalten hat. Werden die Anlieferungsfristen vom Vertragspartner nicht eingehalten, gilt ein vereinbarter Liefertermin als annulliert.
3.5. Mehr- oder Minderlieferung
Der Vertragspartner ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Bindequoten bis zu 5 % abzunehmen. Der Prozentsatz erhöht sich bei besonders schwierigen Arbeiten und kleineren Bindequoten auf 10 %. Zu einer Ersatzlieferung ist die Buchbinderei nicht verpflichtet. Reichen die angelieferten Druckbogen nicht aus, um die bestellte Anzahl der Bände fertigzustellen, so ist die Buchbinderei berechtigt, die unkompletten Exemplare samt den dazugehörigen Decken im entsprechenden Ausmaß der geleisteten Arbeit in Rechnung zu stellen.
3.6. Ablieferung
Die Ablieferung erfolgt ab Betrieb ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Eigentümers bzw. Auftraggebers. Transportversicherungen müssen ausdrücklich beantragt werden. Die Verpackung wird berechnet. Eventuelle Zustellungen der fertigen Bücher an eine Adresse innerhalb des Produktionsortes erfolgen durch die Buchbinderei kostenlos.
3.7. Hinsichtlich Überschußbögen, Defekte, Abfälle aller Art, Transportverpackungen und Umverpackungen besteht eine Rücknahmeverpflichtung seitens des Auftraggebers. Eine allfällige Entsorgung durch den Buchbinder ist gesondert zu vereinbaren und zu honorieren.

4. Mängelrüge – Gewährleistung – Haftung
4.1. Beanstandungen sind nur innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Auftragsgut als ordnungsgemäß übernommen bzw. abgenommen.
4.2. Werden Mängel gerügt, so ist der Buchbinder nach seiner Wahl entweder zur Nachbesserung oder zum Schadenersatz, begrenzt bis zur Höhe des Auftragswertes, verpflichtet, es sei denn, dem Buchbinder fallen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für Mängel die auf unrichtige und ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Bestehen bei einem Teil der erbrachten Leistungen Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung des gesamten Auftrages, es sei denn, daß die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Vertragspartner kein Interesse hat.
4.3. Bei querlaufendem Papier im Rücken, sowie bei gemischtbahnigem Papier, als auch für die grundsätzliche Beschaffenheit des verwendeten Klebstoffes, Hot Melt, Dispersionskleber usw. wie Qualität der Druckfarben und Weichmacherwanderung kann der Buchbinder Gewährleistung für die Qualität nur bei fabriksneuen Waren und bei versteckten Mängeln übernehmen, sowie Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit leisten.
4.4. Der Buchbinder haftet für Schäden, die das Auftragsgut während seiner Obhutszeit beim Buchbinder erleidet, nur so weit, wie dies durch seine Betriebsversicherung abgedeckt ist. Die Versicherungssumme ist dem Vertragspartner bekanntzugeben. Wird ergänzender Versicherungsschutz vereinbart, übernimmt die Kosten hierfür der Vertragspartner.
4.5. Betriebsstörungen durch Höhere Gewalt wie Streiks und Aussperrungen – auch in fremden Betrieben, von denen Rohmaterialien, die zur Fertigstellung notwendig sind, geliefert werden –, Versagen von elektrischem Strom und Gas, Maschinengebrechen, Verarbeitungsprobleme aufgrund der Beschaffenheit des vom Vertragspartner beigestellten Materials befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Preise, berechtigen aber den Vertragspartner nicht, vom Auftrage zurückzutreten oder die Buchbinderei für den etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

5. Lagerung
Sämtliche Bücher und übrigen Materialien, welche beim Buchbinder verbleiben, werden durch diesen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners eingelagert. Die Lagergebühren werden monatlich nach dem benützten Raum und zu den zur Zeit geltenden Ansätzen verrechnet. Die Lagergebühren werden ebenfalls erhoben, wenn für angelieferte Bogen kein Bindeauftrag vorliegt und der Vertragspartner eventuelle Teilbestände der aufgebundenen Auflage noch nicht abnimmt.

6. Zahlung
6.1. Soferne ein Zahlungsziel vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 8 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank- oder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Buchbinders vom Zahlungseingang als erfolgt. Das Risiko des Postweges gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) geht zu Lasten des Vertragspartners. Verweigert der Vertragspartner (Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.
6.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Buchbinder berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
6.3. Im Falle des Verzuges gelten – unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche – Zinsen und Zinsenszinsen in der Höhe von 5 % über der jeweiligen Bankrate ab dem Fälligkeitstag als vereinbart. Für Zwecke des Zinsenberechnung ist für das jeweilige Kalenderjahr die am 2. Jänner des entsprechenden Jahres festgesetzte Bankrate für das gesamte Kalenderjahr maßgebend.
6.4. Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlich – anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspartners.

7. Schlußbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz des Buchbinders. Im Falle der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden. Gemäß § 2 PHG BGBl. 95/1993 ist jener Schaden durch die Beschädigung einer Sache nicht zu ersetzen, den ein Unternehmer erlitten hat, welcher die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat. Im übrigen ist das österreichische Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht. Schad- und Klagloshaltungen umfassen auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverteidigung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht, als zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (des Vertrages) berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.

Wien, 4. März 1994

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